RECHTLICHE INFORMATIONEN · ENTWURF

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf – nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Fehlende Angaben in eckigen Klammern sind zu ergänzen. Vor dem Einsatz sind die Texte anhand des tatsächlichen Geschäftsbetriebs und der technischen Website-Konfiguration rechtlich zu prüfen. Stand: 12. November 2026.

1. Geltungsbereich

Diese Entwurfsbedingungen betreffen organisatorische und vermittelnde Dienstleistungen von [VORNAME NACHNAME], handelnd unter TORQELIA – Exclusive Motors, [GESCHÄFTSANSCHRIFT ERGÄNZEN]. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie vor Vertragsschluss wirksam einbezogen werden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die überwiegend zu Zwecken handelt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Gegenstand der Leistungen

TORQELIA unterstützt die Zusammenführung von Interessenten, die Organisation von Haltergemeinschaften, die Koordination von Fahrzeugerwerbsprozessen und die Abstimmung gemeinsamer Nutzung sowie laufender Verwaltungsaufgaben. Maßgeblich ist ausschließlich der konkret vereinbarte Leistungsumfang.

TORQELIA betreibt nach dem vorgesehenen Anfangsmodell keine eigene Mietwagenflotte. Eine erfolgreiche Gruppenbildung, ein bestimmtes Fahrzeug, eine Wertentwicklung oder eine bestimmte Nutzungsverfügbarkeit werden ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht geschuldet.

Es werden keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Versicherungsberatungsleistungen zugesagt. Erforderliche individuelle Beratung ist durch entsprechend befugte Fachleute einzuholen. [VERTRAGSTYP UND ETWAIGE VERMITTLUNGS- ODER ERLAUBNISPFLICHTEN FÜR DEN KONKRETEN ABLAUF PRÜFEN.]

3. Unverbindliche Anfrage

Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Vertragsangebot. Eine Anfrage über die Website, per E-Mail oder telefonisch ist unverbindlich und löst weder einen kostenpflichtigen Vertrag noch eine Zahlungspflicht aus. Eine automatische Eingangsbestätigung ist keine Vertragsannahme.

4. Vertragsschluss

Vor Abschluss erhält der Kunde ein individuelles Angebot mit Leistungsumfang, Vergütung und gegebenenfalls Laufzeit sowie den erforderlichen Verbraucherinformationen. Ein Vertrag kommt erst durch übereinstimmende Willenserklärungen über diese wesentlichen Bedingungen zustande.

[VERTRAGSPROZESS, ANNAHMEFRIST, VERTRAGSSPRACHE, SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES UND BESTÄTIGUNG AUF DAUERHAFTEM DATENTRÄGER FESTLEGEN.] Bei einem elektronischen Bestellprozess sind insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an Bestellinformationen und eine zahlungspflichtige Bestellung zu beachten.

5. Vergütung und Zahlung

Vergütung wird nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung geschuldet. Eine Kontaktanfrage allein ist kostenfrei. Preise, Umsatzsteuerbehandlung, Fälligkeit, Zahlungsweise und gegebenenfalls Auslagen oder erfolgsabhängige Vergütungen sind vor Vertragsabschluss transparent festzulegen.

[VERGÜTUNGSMODELL, GESAMTPREISE EINSCHLIESSLICH ANWENDBARER STEUERN, FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNGSWEISE FESTLEGEN.] Nicht vereinbarte zusätzliche Leistungen werden nicht automatisch kostenpflichtig. Zahlungsverzug richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

6. Mitwirkung

Der Kunde stellt die für die vereinbarte Organisation erforderlichen Angaben richtig und vollständig bereit, teilt relevante Änderungen mit und wirkt an notwendigen Abstimmungen im vereinbarten Umfang mit. Unnötige personenbezogene Daten Dritter sollen nicht übermittelt werden.

Bei fehlender Mitwirkung werden Auswirkungen auf die Leistungserbringung mit dem Kunden abgestimmt. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt; zusätzliche Entgelte entstehen nicht allein durch diese Klausel.

7. Haltergemeinschaft und Fahrzeugerwerb

Die Unterstützung durch TORQELIA begründet weder automatisch eine Haltergemeinschaft noch Miteigentum an einem Fahrzeug. TORQELIA wird nicht allein aufgrund der Organisation Eigentümer, Fahrzeughalter, Verkäufer oder Vertreter eines Beteiligten.

Erwerb, Eigentumsanteile und die rechtliche Struktur der Gemeinschaft sind gesondert zu vereinbaren. TORQELIA darf verbindliche Erklärungen für Kunden oder Gemeinschaften nur bei entsprechender Bevollmächtigung abgeben. Fahrzeugkauf- und sonstige Drittverträge kommen mit den jeweils bezeichneten Vertragspartnern zustande.

[GEMEINSCHAFTSSTRUKTUR, VERTRETUNG, ERWERBSABWICKLUNG UND UMGANG MIT KUNDENGELDERN RECHTLICH FESTLEGEN.] Diese AGB ersetzen keine gesonderte Gemeinschaftsvereinbarung.

8. Verantwortung der Beteiligten

Die Beteiligten müssen insbesondere Nutzung und Buchung, Kostenverteilung, Versicherung, Zulassung, Wartung, Schäden, Selbstbeteiligungen, Verkehrsverstöße, Verkauf und Ausscheiden eigenständig und verbindlich regeln. Gesetzliche Pflichten von Eigentümern, Haltern und Fahrern richten sich nach ihrer tatsächlichen Stellung.

TORQELIA übernimmt solche Aufgaben nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Eine bestimmte Versicherungsdeckung, Bonität anderer Beteiligter oder technische Beschaffenheit eines Fahrzeugs wird nicht zugesichert.

9. Leistungsgrenzen und Dritte

TORQELIA schuldet die vereinbarten eigenen Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt, nicht die selbständige Vertragserfüllung von Händlern, Werkstätten, Versicherern oder anderen Beteiligten. Die gesetzliche Haftung für eigene Pflichtverletzungen und eingesetzte Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.

Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer Vereinbarung. Ein einseitiges unbeschränktes Änderungsrecht wird nicht eingeräumt.

10. Vertragsdauer und Beendigung

[VERTRAGSDAUER, ETWAIGE MINDESTLAUFZEIT UND ORDENTLICHE KÜNDIGUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR DAS JEWEILIGE ANGEBOT FESTLEGEN.] Es wird keine bestimmte Laufzeit oder automatische Verlängerung vorgegeben.

Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere eine Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt. Vergütungsfolgen einer Beendigung richten sich nach der konkreten Vereinbarung und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. [ANWENDBARKEIT DER §§ 627, 628 BGB UND GEGEBENENFALLS EINES KÜNDIGUNGSBUTTONS NACH § 312k BGB PRÜFEN.]

11. Haftung

TORQELIA haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften. Eine ausdrücklich übernommene Garantie bleibt nach ihrem Inhalt maßgeblich.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Begrenzungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Eine Beweislaständerung zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kann Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten enthält die gesonderte Widerrufsbelehrung, die vor Vertragsschluss und mit der Vertragsbestätigung zur Verfügung zu stellen ist.

Ein Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist setzt die gesetzlich erforderliche ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers voraus. Eine unverbindliche Anfrage enthält keine solche Erklärung. [VERTRAGSABLAUF UND ETWAIGE GESETZLICHE AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT PRÜFEN.]

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Diese AGB enthalten keine pauschale Einwilligung in Werbung, Tracking oder die Weitergabe von Interessentendaten.

14. Streitbeilegung und anwendbares Recht

[TEILNAHMEBEREITSCHAFT ODER -PFLICHT AN VERBRAUCHERSCHLICHTUNG VOR EINSATZ FESTLEGEN UND MIT DER SEITE VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG ABGLEICHEN.]

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass ihnen der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird, sofern diese nach Art. 6 Rom-I-Verordnung anwendbar sind. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.